Durch die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) besteht seit dem 15. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Einrichtungen und Diensten des Sozial- und Gesundheitswesens, der Behindertenhilfe und der Pflege. Damit gibt es eine Impfpflicht für zahlreiche Personen , die in Pflegeheimen sowie in Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe tätig sind.

Unter dem folgenden Link finden Sie Fragen und Antworten des Bundesgesundheitsministeriums zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht:

Fragen und Antworten zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten

Unter dem folgenden Link finden Sie Fragen und Antworten des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum digitalen Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (BayImNa):

Fragen und Antworten zum digitalen Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (BayImNa)

Nachfolgendes Schaubild veranschaulicht den allgemeinen Ablauf des Verwaltungsverfahrens in Bayern:

Seit dem 16. März 2022 sind wir als Dominikus-Ringeisen-Werk – wie alle Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialbereichs – laut dem Infektionsschutzgesetz dazu verpflichtet, die zuständigen Gesundheitsämter über bei uns tätige Personen, die weder als vollständig geimpft noch als genesen gelten, zu benachrichtigen.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde im Dezember 2021 von Bundesrat und Bundestag für das Personal im Gesundheits- und Sozialbereich eingeführt. Ursprünglich sollte dies der erste Schritt zu einer allgemeinen Impfpflicht sein, diese ist jedoch am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag gescheitert. Das bedeutet, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht exklusiv bleibt und weiterhin nur Personen betrifft, die in Einrichtungen und Diensten im Gesundheits- und Sozialbereich tätig sind.

Das Dominikus-Ringeisen-Werkt hatte sich ausdrücklich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, unter anderem, da der Schutz der vulnerablen Gruppen allein durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht sicherzustellen ist. Nachdem die allgemeine Impfpflicht gescheitert ist, darf die Verantwortung nun nicht allein auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozial- und Gesundheitswesens abgeschoben werden.

Das Dominikus-Ringeisen-Werk fordert daher – in Anlehnung an die Forderungen des Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) – die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgehend auszusetzen und das Personal unserer Einrichtungen und Dienste dadurch nicht weiter einseitig zu belasten.
CBP fordert Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Wir als Dominikus-Ringeisen-Werk sprechen weiterhin eine Impfempfehlung aus, um sich vor einer schweren Corona-Erkrankung zu schützen. Die Impfung hat aufgrund ihrer hohen Schutzwirkung vor einem schweren Verlauf auch bei Erkrankungen durch die Omikron-Variante nicht an Bedeutung verloren. Es ist aus unserer Sicht aber inakzeptabel, dass man gerade die Personengruppe, die den wichtigsten Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie leistet, einseitig und überdurchschnittlich mit Pflichten zum Infektionsschutz und einer exklusiven Impfpflicht belastet, während in der Gesellschaft insgesamt nahezu keine Schutzmaßnahmen mehr gelten sollen.