Aufgrund des vorliegenden Vertrags zwischen Ihnen und dem Dominikus-Ringeisen-Werk, (im Folgenden „wir“) müssen wir für die Anbahnung und Durchführung der aus dem Vertrag resultierenden Aufgaben personenbezogene Daten einschließlich Gesundheitsdaten verarbeiten. Bei Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beachten wir das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG). Nach dem KDG dürfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich erlaubt, anordnet oder wenn Sie wirksam eingewilligt haben.

Personenbezogene Daten sind gem. § 4 Nr. 1 KDG alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Gesundheitsdaten sind gem. § 4 Nr. 2 und 17 KDG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen.

Zu den Einzelheiten bei der Aufnahme wird auf die Ihnen zu Beginn des Aufnahmeprozesses übergebenen Dokumente/Formulare und den Vertrag inkl. Anlagen verwiesen, insbesondere werden hier folgende personenbezogene Daten erhoben:

• Stammdaten (Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, vollständige (bisherige) Adresse, Konfession, Familienstand, Hilfebedarf/Pflegegrad, Angaben zur Geschäftsfähigkeit, Krankenkasse, Rentenversicherungsträger)
• Ein aktuelles Foto
• Daten/Informationen zu einer eventuell vorhandenen Haftpflichtversicherung und etwaigen Beihilfeansprüchen
• Biografische/anamnestische Daten (z. B. Lebensgeschichte, Gewohnheiten, besondere Fähigkeiten, Abneigungen, Tabus, Schulabschluss, Beruf, Daten von Angehörigen)
• Daten zu Gesundheit, Diagnosen, Befunden, Verordnungen, Therapien, Hilfsmitteln
• Schriftverkehre mit Ämtern, Behörden (insbesondere Sozialleistungsträgern), Sozialversicherungsträgern, Gerichten, Ärzten, Therapeuten, Ausübenden anderer Heilberufe
• Berichte und Auswertungen zur Betreuungs-/Pflegesituation (z. B. von vorherigen Leistungserbringern)

Daneben werden im Rahmen der laufenden Leistungserbringung weitere Daten von Ihnen erhoben. Hierzu zählen insbesondere:

• Dokumentation (schriftlich/fotografisch)
  • Pflege-/Maßnahmenplanung
  • Dokumentation und/oder Leistungsnachweise von Betreuungs- und Pflegemaßnahmen ggf. unter Einbezug von Bewegungs-, Ernährungs-, Flüssigkeits- (inkl. Bilanz), Sturz-, Dekubitus-, Kontrakturen-, Wund-, Schmerz-, Vitalwertdokumentationen und Dokumentationen freiheitsentziehender Maßnahmen inkl. Genehmigung
  • Berichte und Auswertungen zur Betreuungs-/Pflegesituation
  • Daten zu Gesundheit, Diagnosen, Befunden, Verordnungen, Therapien, Hilfsmitteln
  • Nachweise medizinischer, therapeutischer und psychosozialer Betreuung
• Schriftverkehre mit Ämtern, Behörden, Sozialversicherungsträgern, Gerichten, Ärzten, Therapeuten, Ausübenden anderer Heilberufe

Wir verarbeiten ferner folgende Daten der gesetzlichen Vertreter und/oder Bevollmächtigten, Vertrauensperson, Angehörige (falls angegeben):

• Vorname, Nachname
• Anschrift, Telefon-/Fax-Nummer, E-Mail-Adresse
• Verwandtschaftsverhältnis/Beziehungsart

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt,

• um Sie als unseren Klienten identifizieren zu können
• um die aus dem Vertrag resultierenden Leistungen angemessen anbahnen und durchführen zu können
• zur Kostenklärung, Leistungsabrechnung/Rechnungstellung, Pflegeplanung / Dokumentation
• zur Korrespondenz mit Ihnen, Ämtern, Behörden (insbesondere Sozialleistungsträgern, Versorgungsämtern, Pflege-/Krankenversicherungen, Aufsichtsbehörden), Sozialversicherungsträgern, Gerichten, Ärzten, Therapeuten, Ausübenden anderer Heilberufe
• zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit, z. B. zur Zusendung von Informationen und Publikationen des Dominikus-Ringeisen-Werks und der St. Josefskongregation Ursberg
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche
• zur Wahrung Ihrer Grundrechte und Interessen vor, während und nach der vertraglichen Leistung
• für im staatlichen und kirchlichen Interesse liegende wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke
• zur Kontaktaufnahme
• nicht zum Zwecke automatisierter Entscheidungsfindung – Profiling
• soweit wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind

Soweit dies für die oben genannten Zwecke erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten wie folgt an Dritte weitergegeben:

1. Innerhalb unserer Einrichtung erhalten nur diejenigen zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeiter und Stellen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten (auch Gesundheitsdaten), die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und zur Durchführung des Vertrages einschließlich der Abrechnung brauchen.
2. Sofern der Klient Sozialleistungen in Anspruch nimmt oder ein Antrag auf Sozialleistungen gestellt wurde, werden die personenbezogenen Daten (auch Gesundheitsdaten), die der Leistungsbemessung und -abrechnung dienen, an den zuständigen Sozialleistungsträger (z.B. Kostenträger, Pflege-, Kranken-, Unfallkasse, Berufsgenossenschaft) übermittelt. Das sind insbesondere folgende Daten: Informationen und Berichte zum Hilfebedarf, Behinderungsart und -grad, Entgelte, Stammdaten.
3. Die personenbezogenen Daten (auch Gesundheitsdaten) werden an weitere öffentliche Behörden (z. B. Aufsichtsbehörden, Gesundheitsämtern), Sozialversicherungsträger, Gerichte, Fahrdienste und Hilfsmittelversorger übermittelt, soweit dies zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten notwendig ist. Das sind insbesondere folgende Daten: Informationen zum Hilfebedarf, Behinderungsart und -grad, Stammdaten, Informationen über meldepflichtige Krankheiten i.S.d. Infektionsschutzgesetzes (IfSG).
4. In Notsituationen übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten (auch Gesundheitsdaten) an Ihre Angehörigen, an Krankenhäuser und/oder an Ärzte.
5. Wir stellen unseren Beauftragten (z.B. der Innenrevision, Auditoren), welche wissenschaftliche, historische, statistische Untersuchungen, Rechnungsprüfungen oder Organisationsuntersuchungen durchzuführen haben, die zur Durchführung dieser Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten (auch Gesundheitsdaten, gegebenenfalls einschließlich der Dokumentation) zur Verfügung.
6. Des Weiteren werden wir Ihre personenbezogenen Daten (auch Gesundheitsdaten) an mit der Behandlung befasste Stellen (z.B. Ärzte, Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Pflegedienste, Therapeuten, Apotheken und Ausübende anderer Heilberufe) übermitteln, sofern wir von unserer gesetzlichen Schweigepflicht entbunden wurden und soweit dies zur Betreuung, Pflege und Behandlung erforderlich ist.
7. Es wird ein aktuelles Foto von Ihnen in der verwendeten Datensoftware – zur Identifikation z. B. im Vermissten-, Krisen- oder Notfall – hinterlegt.
8. Wir übermitteln fotografische Dokumentationen von Wunden, Verletzungen, Kontraktionen etc. an mit der Behandlung befasste Stellen (z.B. Ärzte, Therapeuten und Ausübende anderer Heilberufe, an Krankenkassen (bei Regressforderungen), an die Heimaufsicht und an den MDK).
9. Wir gewähren Zugang oder übermitteln Ihre personenbezogenen Daten (auch Gesundheitsdaten) für/an technische Dienstleister, welche wir sorgfältig ausgesucht haben und welche aufgrund einer Auftragsdatenverarbeitung unseren Weisungen unterliegen, z. B. zur Datenspeicherung oder zur Fernwartung.
10. Die Daten und die Anschrift der Bevollmächtigten / gesetzlichen Vertreter werden an den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Dominikus-Ringeisen-Werks und die St. Josefskongregation Ursberg übermittelt. Dies erfolgt zur Zusendung von Informationen und Publikationen des Dominikus-Ringeisen-Werks (Zeitschrift Gemeinsam) und der St. Josefskongregation Ursberg (Zeitschrift Josefsbote).

Soweit dies für die oben genannten Zwecke erforderlich ist, erhalten wir personenbezogene Daten auch von Dritten:

1. Sofern Sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen oder ein Antrag auf Sozialleistungen gestellt wurde, werden die personenbezogenen Daten (auch Gesundheitsdaten), die der Leistungsbemessung und -abrechnung dienen, von zuständigen Sozialleistungsträgern entgegengenommen. Das sind insbesondere folgende Daten: Hilfebedarfsgruppe/-kategorie/Pflegegrad, Entgelte, Stammdaten.
2. Die personenbezogenen Daten (auch Gesundheitsdaten) werden erforderlichenfalls auch von weiteren öffentlichen Behörden, Sozialversicherungsträgern und Gerichten entgegengenommen. Das sind insbesondere folgende Daten: Hilfebedarfsgruppe/-kategorie/Pflegegrad, Behinderungsart und -grad, Entgelte, Abdrucke von Bescheiden/Beschlüssen, Stammdaten.
3. Des Weiteren werden Ihre personenbezogenen Daten (auch Gesundheitsdaten) von mit der Behandlung befassten Stellen (z.B. Ärzte, Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Pflegedienste, Therapeuten, Apotheken und Ausübende anderer Heilberufe), sofern diese von ihrer ärztlichen Schweigepflicht entbunden wurden, entgegengenommen, soweit dies zur Betreuung, Pflege und Behandlung erforderlich ist. Das sind insbesondere folgende Daten: Untersuchungsergebnisse, Diagnosen, Befunde, Verordnungen.
4. Die Einrichtung öffnet Briefe von Krankenhäusern, Ärzten oder Rehabilitationseinrichtungen, wenn diese der Einrichtung übergeben werden, um den Briefen alle betreuungs- und pflegerelevanten Informationen zu entnehmen, zu verarbeiten und zu nutzen, sofern der Klient in die Öffnung seiner Post eingewilligt hat.

Die Datenverarbeitung erfolgt u.a. im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben des kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) zu den oben genannten Zwecken.

Ihre personenbezogenen Daten werden u.a. 

• gem. § 6 Abs. 1 lit. c KDG verarbeitet, wenn dies für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen und rechtlichen Pflichten erforderlich ist,
• im Fall von Gesundheitsdaten gem. § 11 Abs. 2 lit. h KDG verarbeitet, wenn und soweit dies für die Zwecke der Gesundheitsvorsorge, für die medizinische Diagnostik, die Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts oder auf der Grundlage eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs erforderlich ist bzw. wir aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und seinen Verordnungen und Ausführungsbestimmungen hierzu gesetzlich verpflichtet sind,
• gem. § 6 Abs. 1 lit. a KDG verarbeitet, wenn ein Gesetz, eine kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet,
• gem. §§ 6 Abs. 1 lit. b KDG und im Fall von Gesundheitsdaten gem. 11 Abs. 2 lit. a KDG verarbeitet, wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben,
• gem. § 6 Abs. 1 lit. d KDG und im Fall von Gesundheitsdaten gem. 11 Abs. 2 lit. c KDG verarbeitet, wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um Ihre lebenswichtigen Interessen zu schützen,
• gem. § 6 Abs. 1 lit. g KDG verarbeitet, wenn dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder die eines Dritten erforderlich ist.

Die erhobenen Daten werden in den Räumen der Einrichtung und des Trägers aufbewahrt, sowie auf den Servern des Dominikus-Ringeisen-Werks am Ort Ursberg gespeichert.

Nach Beendigung des Vertrags werden Ihre Daten und Unterlagen gelöscht, sobald eine Speicherung zu den oben genannten Zwecken nicht mehr erforderlich ist. Sollten einer Löschung gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen oder sollte das Dominikus-Ringeisen-Werk die Daten zur Verfolgung oder zur Abwehr von Rechtsansprüchen oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigen, wird die Nutzung entsprechend eingeschränkt.

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher:

Dominikus-Ringeisen-Werk
Klosterhof 2
86513 Ursberg
stiftung@drw.de

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte sowie das Datenschutz-Team des Dominikus-Ringeisen-Werks sind unter der o.g. Anschrift, „z. Hd. Abteilung Datenschutz“, beziehungsweise unter datenschutz@drw.de erreichbar.

Katholisches Datenschutzzentrum Bayern (KdöR)
Datenschutzaufsicht für die bayerischen (Erz-)Diözesen

Vordere Sterngasse 1

90402 Nürnberg

Telefon: 0911 477740 50

Fax: 0911 477740 59

post(at)kdsz.bayern

http://www.kdsz.bayern

Sie möchten wissen, welche Daten von Ihnen erhoben, verarbeitet oder übermittelt wurden / werden? Wir geben Ihnen gerne Auskunft! Nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des KDG stehen Ihnen unter den jeweils gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, folgende Rechte zu:

Recht auf Auskunft

• Sie haben das Recht auf Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten. Dies kann, wenn Sie es wünschen in Form einer Kopie geschehen. Auch haben Sie das Recht auf Auskunft, an wen Ihre Daten übermittelt wurden (§ 17 KDG).

Recht auf Berichtigung

• Falls Sie feststellen, dass von Ihnen aufgezeichnete Daten nicht zutreffend sind, werden wir diese auf Ihren Hinweis hin berichtigen (§ 18 KDG).

Recht auf Löschung

• Sie haben das Recht die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, soweit wir nicht aus anderen Rechtsgründen zu einer Aufbewahrung verpflichtet sind oder eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist (§ 19 KDG). Ist das der Fall, so tritt das Recht auf Einschränkung gem. § 20 KDG an die Stelle des Rechts auf Löschung.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

• Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies gilt nur, soweit der Einschränkung/Sperrung andere Rechtsgründe nicht entgegenstehen   (§ 20 KDG).

Recht auf Datenübertragbarkeit

• Sofern Ihre Daten elektronisch gespeichert wurden, haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit, d.h. wir stellen Ihnen diese Daten in einem gängigen und maschinenlesbaren Format auf Wunsch zur Verfügung   (§ 22 KDG).

Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsicht

• Sollten Sie Beschwerden über unseren Umgang mit Ihren persönlichen Informationen haben, können Sie sich an den Verantwortlichen oder den betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie das Datenschutz-Team des Dominikus-Ringeisen-Werks wenden.
  
  Wenn Sie mit deren Auskünften oder Entscheidungen zur Ausübung Ihrer Betroffenenrechte nicht einverstanden sind, können Sie sich auch an unsere oben genannte Aufsichtsbehörde wenden.

Sie können eine ggf. einmal erteilte Einwilligung jederzeit (auch teilweise) mit Wirkung für die Zukunft gegenüber uns widerrufen (§ 8 Abs. 6 KDG). Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Für den Fall des Widerrufs erklären Sie sich als informiert und einverstanden, dass unter Umständen Einschränkungen in Ihrer Versorgung bzw. finanzielle Nachteile   (z. B. verspätete oder abgelehnte Kostenzusage eines Sozialleistungsträgers, Abbruch der Betreuung) entstehen können.

Erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage der § 6 Abs. 1lit. f oder lit. g KDG, so können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit Wirkung für die Zukunft wiedersprechen (§23 KDG).

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht oder Widerrufsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@drw.de.

Den Text des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) können Sie beim Datenschutz-Team des Dominikus-Ringeisen-Werks einsehen. Sie finden ihn auch im Internet z.B. unter www.erzbistum-muenchen.de/cms-media/media-41655420.pdf.